Ministerpräsident sichert Mitfinanzierung der Umbaumaßnahmen am Riebeckplatz zu

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich in einem Brief an Bürgermeister Egbert Geier gewandt. Darin sichert der Ministerpräsident die finanzielle Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Umgestaltung und Weiterentwicklung des Riebeckplatzes zu. Der Landtag hatte bereits im Dezember 2023 den dafür erforderlichen Änderungsbeschluss zum Haushalt gefasst.

 

Bürgermeister Egbert Geier: „Dieses Schreiben ist für die Stadt sehr wichtig und ich danke Herrn Ministerpräsident und den drei Regierungsfraktionen nochmals ausdrücklich für die Unterstützung der Stadt. Das Schreiben sichert in Verbindung mit unserem bereits genehmigten Haushalt die Finanzierung für unser zentrales Projekt der Stadtentwicklung in den kommenden Jahren endgültig ab: die Transformation des Riebeckplatzes. Wir werden jetzt die Planungen zur Umgestaltung des Riebeckplatzes weiter vorantreiben und können dem Bund zusichern, dass wir das optimierte Baufeld für das Zukunftszentrum bereitstellen können. Auf dieser Grundlage kann der Bund zeitnah den geplanten Architekturwettbewerb starten. Ich bin sehr gespannt auf die zahlreichen Entwürfe für das Prestigeprojekt des Bundes, das im Herzen unserer Stadt errichtet wird.“

Im Schreiben des Ministerpräsidenten heißt es: „...das Land Sachsen-Anhalt sichert in den Jahren 2025 bis 2030 eine Beteiligung von bis 28,9 Millionen Euro für die Instandsetzung oder Neuerrichtung von landesbedeutsamen und innerstädtischen Verkehrsprojekten zu. Ebenso wird das Land die weiteren im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Riebeckplatzes und dem Zukunftszentrum stehenden Umbauprojekte […] wohlwollend begleiten.“ ... „Mit den avisierten Maßnahmen wird der Riebeckplatz erneut zum Ort der Transformation: weg vom reinen Verkehrsknoten, hin zu einem zentralen Platz für Menschen mit Lebens- und Aufenthaltsqualität, der die zeitgemäßen Erfordernisse und Anforderungen an Mobilität und Verkehr ausgewogen berücksichtigt.“

 

Mit Beschluss vom 1. März 2023 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland entschieden, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in der Stadt Halle (Saale) zu errichten. Im Rahmen des Umsetzungsprozesses hat die Stadt Halle (Saale) in Abstimmung mit dem Bund und dem Land in Bezugnahme auf die Hinweise aus der Jury hinsichtlich des ursprünglichen Baufeldes für das Zukunftszentrum auf dem Riebeckplatz umfassende Optimierungsmaßnahmen geplant und abgestimmt sowie die erforderlichen Beschlüsse des Stadtrates erwirkt.

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